Rechtsprechung
BFH, 02.12.1987 - IV R 118/85 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,4027) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an eine Revisionsbegründung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 28.04.1987 - IX R 7/83
Sportverein - Mitgliedsbeiträge - Spenden - Mißbrauch
Auszug aus BFH, 02.12.1987 - IV R 118/85
Die wörtliche Wiederholung von Teilen der Klagebegründung oder die bloße Bezugnahme auf vor Erlaß des angefochtenen Urteils eingereichte Schriftsätze reicht deshalb grundsätzlich nicht aus (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 28. April 1987 IX R 7/83, BFHE 150, 406, BStBl II 1987, 814). - BFH, 16.10.1984 - IX R 177/83
Revisionsbegründung - Anforderungen - Prozeßbevollmächtiger - Bezugnahme auf …
Auszug aus BFH, 02.12.1987 - IV R 118/85
Das Erfordernis, die Revision zu begründen, dient - außer der Entlastung des Revisionsgerichts - dazu, den Revisionskläger zu zwingen, sein Vorbringen und seine Rechtsansicht im Hinblick auf die abweichenden Auffassungen des FA und des FG zu überprüfen und dem Revisionsgericht das Ergebnis dieser Prüfung in einer Form zu unterbreiten, daß sich hieraus ergibt, welche Ausführungen der Vorinstanz aus welchen Gründen unrichtig sein sollen, welche Punkte des finanzgerichtlichen Urteils als änderungsbedürftig angesehen werden und aus welchen Gründen im einzelnen die Änderung für geboten erachtet wird (vgl. BFH-Urteil vom 16. Oktober 1984 IX R 177/83, BFHE 143, 196, BStBl II 1985, 470).
- BFH, 27.07.1992 - VIII B 59/91
Befangenheit von Richtern - Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheides zur …
Dies gilt insbesondere für die Rüge von Rechtsverstößen, die dem Gericht in einem früheren Verfahrensabschnitt oder in einem Parallelverfahren unterlaufen sind (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. Mai 1986 I B 70/85, BFH/NV 1987, 653, und vom 30. November 1987 VIII B 7/87, BFH/NV 1989, 639). - BFH, 16.05.2001 - X R 53/99
Einkommensteuer - Revisionsbegründung - Landwirtschaftlicher Betrieb - …
Die wörtliche Wiederholung von Teilen der Klagebegründung oder die bloße Bezugnahme auf vor Erlass der angefochtenen Entscheidung eingereichte Schriftsätze reicht hierfür grundsätzlich nicht aus (vgl. BFH-Beschluss vom 2. Dezember 1987 IV R 118/85, BFH/NV 1989, 639, m.w.N.). - FG Münster, 25.07.2003 - 11 K 3622/02
Anwaltliches Berufsrecht: Verschwiegenheitspflicht bei steuerlicher …
Als Ursache für eine Parteilichkeit des Richters kann grundsätzlich nicht seine einer Partei ungünstige Rechtsauffassung in einem früheren Verfahren gelten, und zwar auch dann nicht, wenn die in dem anderen Verfahren vertretene Rechtsansicht des Richters unzutreffend sein sollte (vgl. BFH-Beschluss vom 30.11.1987 VIII B 7/87, BFH/NV 1989, 639).
- BFH, 18.10.1994 - VIII B 120/93
Zulässigkeit einer bedingten Prozesshandlung - Voraussetzungen für die Ablehnung …
Dies gilt erst recht für die Rüge von Rechtsverstößen in einem anderen Verfahren (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 16. April 1993 I B 156/92, BFH/NV 1994, 180, 181; vom 30. November 1987 VIII B 7/87, BFH/NV 1989, 639). - BFH, 07.11.2000 - II R 83/99
Revisionsbegründung
Die Revisionsbegründung muss aus sich heraus erkennen lassen, dass der Revisionskläger anhand der Gründe des finanzgerichtlichen Urteils sein bisheriges Vorbringen überprüft hat (vgl. BFH-Urteile vom 28. April 1987 IX R 7/83, BFHE 150, 406, BStBl II 1987, 814, und vom 2. Dezember 1987 IV R 118/85, BFH/NV 1989, 639). - BFH, 18.10.1994 - VIII S 11/93
Zulässigkeit innerprozesslicher Bedingungen - Rechtsmissbräuchliche Ablehnung …
Dies gilt erst recht für die Rüge von Rechtsverstößen in einem anderen Verfahren (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 16. April 1993 I B 156/92, BFH/NV 1994, 180, 181; vom 30. November 1987 VIII B 7/87, BFH/NV 1989, 639). - BFH, 16.04.1993 - I B 156/92
Ablehnung eines Richter wegen Besorgnis der Befangenheit
Dies gilt insbesondere für die Rüge von Rechtsverstößen, die dem Gericht in einem früheren Verfahrensabschnitt oder in einem Parallelverfahren unterlaufen sind (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. Mai 1986 I B 70/85, BFH/NV 1987, 653, und vom 30. November 1987 VIII B 7/87, BFH/NV 1989, 639).